Aus Bittstellern werden Bürger

Das französisch-zentralistisch geprägte Benin macht ernst mit der Einführung einer kommunalen Selbstverwaltung. Aus den bisherigen 77 Unterpräfekturen wurden selbstverwaltete Gemeinden, aus unmotivierten Gemeindearbeitern -hoffentlich- hilfsbereite Dienstleister und aus den so genannten „Zu Verwaltenden" Bürger, die auch Wähler sind. Diese Veränderungen brauchen jedoch Zeit, um der Skepsis und dem Misstrauen zu begegnen. Der DED - Entwicklungshelfer Kay Andraschko berichtet etwas staatstragend-positiv im „DED-Brief" 2/3/99 über Veränderungen in Benin:

„Werden wir nicht unseren Posten verlieren?", fragt besorgt ein Angestellter der Unterpräfektur Toffo. In dem kleinen Raum ist es stickig heiß. 20 Angestellte haben sich versammelt, um die Fragen zu stellen, die sie in Zusammenhang mit der Verwaltungsreform beschäftigen. [...] Fortan werden nicht mehr Ministerialbeamte im fernen Cotonou darüber entscheiden, ob ein Ort im weit entfernten Norden eine Grundschule bauen kann oder nicht. Dies wird künftig dem Bürgermeister oder den Gemeinderäten obliegen. Auch über den Bau von Straßen und über die Entwicklung des lokalen Gesundheitswesens wird bald nicht mehr in den Amtsstuben der Ministerien entschieden, sondern in den Sitzungen des Gemeinderats. [...]

Die ersten drei Jahre nach der Reform wird der Staat die neuen Kommunen wie bisher subventionieren. Danach müssen sie selbständig haushalten können. Mit der Einführung der Reform werden sie über ihr eigenes Budget verfügen, für das sie selbst verantwortlich sind. Das bedeutet aber auch, dass sie Mittel und Wege finden müssen, um dieses zu vergrößern. Der Dezentralisierung werden also auch neue Steuern auf die Bürger zukommen. Die Steuermoral ist bisher nicht gerade hoch. Das ist kein Wunder. Die Menschen haben die Erfahrung gemacht, dass die Steuereinnahmen nach Cotonou transferiert werden und dort in den verschiedenen Ministerien verschwinden. Mit der Dezentralisierung werden sie jedoch genau wissen, für welches Vorhaben sie ihre Steuern ausgeben, und die Möglichkeiten haben, ihre gewählten Vertreter und Vertreterinnen ständig danach zu fragen, falls ein Vorhaben nicht verwirklicht werden sollte.

Für die Verwaltung bedeutet die Verlagerung von Entscheidungskompetenzen nach unten eine gewaltige Veränderung. Geprägt von den Zeiten der Volksrepublik Benin ist es für viele Beniner unvorstellbar, dass sich der Staat aus kommunalen Angelegenheiten zurück ziehen wird. Das Vertrauen auf die eigenen Kräfte ist verschwindend gering. Der Ruf nach dem Staat ist allgegenwärtig. Diese Haltung ist besonders bei den Angestellten der Unterpräfekturen weit verbreitet. Deren neuer Chef wird nicht mehr ein vom Ministerrat ernannter Unterpräfekt sein, sondern ein demokratisch legitimierter Bürgermeister.

Die Angestellten sind der Reform gegenüber sehr skeptisch. Oftmals ist es gerade auch der Mangel an Informationen, der den Menschen außerhalb der großen Städte Angst macht. Um diesem Missstand entgegen zu wirken, wurde das Centre d'information et de documentation sur les Collectivités Locales au Bénin gegründet. Dieses Informationszentrum hat die Aufgabe, die Unterpräfekturen besonders im Bereich Information und Dokumentation auf die Reform vorzubereiten. [...] Um den Informationsfluss auch in entlegene Gebiete zu gewährleisten, gibt das Centre einen monatlichen Pressespiegel heraus, der an alle 77 Unterpräfekturen des Landes verteilt wird. Dazu werden täglich die in Cotonou erscheinenden Zeitungen nach Berichten aus den einzelnen Départements und nach speziellen Themen ausgewertet. Diese Revue de Presse pour les Collectivités Locales zirkuliert unter den Angestellten der Unterpräfekturen und kann in den jeweiligen Büros für das Informations- und Archivwesen eingesehen werden. [...] Vor der Einrichtung dieser [Informations-]Büros war es nahezu unmöglich, eine Geburtsurkunde zu erhalten. Diese war schlicht unauffindbar. Jetzt benötige sie nur noch ein paar Minuten, schreibt uns die Verantwortliche in Natitingou, einer Département-Hauptstadt im Nordwesten.

Die Bedeutung der Informationsbüros wird mit der Einrichtung des Gemeinderats steigen. Wie sollen denn die Gemeinderäte zukünftig über den Neu- oder Ausbau einer Schule abstimmen können, wenn sie nicht die notwendigen Zahlen über die zu erwartenden Schülerzahlen besitzen? - Die Verantwortlichen der Informationsbüros werden ihnen die Statistik liefern können. Dort werden die Gemeinderäte auch die Gesetzestexte finden, die ihnen Auskunft über ihre Rechte und Pflichten geben. Gibt es dann immer noch Unsicherheiten, können sie den Präfekten anrufen. Dessen neue Hauptaufgabe wird die Beratung der Gemeinden sein.

[...] Die Angestellten befürchten, dass mit dem Bürgermeister ein neuer Provinzfürst gekrönt wird, der sich einer uneingeschränkten Macht sicher ist. Doch Dank der Existenz eines Gemeinderats, in dem neben einer Mehrheitsfraktion auch eine Opposition sitzen wird, unterliegt er demokratisch legitimierter Kontrolle und muss sich dieser auch regelmäßig in Wahlen stellen. [...]

Es gibt genug Stimmen im Land, die befürchten, dass mit der Dezentralisierung die Korruption auf die lokale Ebene verschoben wird und dass ein lokaler Patriarch zum Bürgermeister gewählt wird, dessen Kompetenz nur Nebensache ist. Dies ist wohl in einigen Gemeinden zu befürchten. Es bleibt zu hoffen, dass sich dies spätestens dann ändern wird, wenn die erfolgreichen Gemeinden mit kompetenten Bürgermeistern Vorbildcharakter bekommen werden. [...]

© DED Berlin 1999

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